Bürger*innensprechstunden

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Kooperationsnetz Friedrichshain

Kooperationsnetz Friedrichshain: Wer sind wir?

Für die Gründung des Plattformvereins »Kooperationsnetz Friedrichshain« gab es vor fast 10 Jahren zwei auslösende Momente:

• Der Initiativen- und Personenzusammenschluss des »Stadtteilbüro Friedrichshain« benötigte auf mittlere Sicht eine wirkliche Rechtsform für seine Weiterentwicklung.

• Eine Initiative für ein neues »soziales Stadtteilzentrum« im Ongskonzrtsteil Friedrichshain hatte ein Nutzungskonzept für das leer stehende Schulgebäude entwickelt, in dem heute die Bezirksbiblothek »Paplo Neruda« verortet ist.

In beiden Ausgangspunkten stellte sich drei zentrale Frage:

  1. Wie lässt sich eine »verbindende Zusammenarbeit« als Kooperation gestalten, die ein hohes Maß an »eigenverantwortlicher Selbstführung« der Projekte und Kooperationspartner verbindet mit dem notwendigen Maß an gemeinsamer Verantwortung, Handlungsfähigkeit und Transparenz über nutzbare Ressourcen.
  2. Kann eine solche Zusammenarbeit die Situation der kleinteiligen Initiativenlandschaft im »fraktalen Sozialraum« des Ortsteils Friedrichshain stärken und durch ein offenes Zusammenwirken robuster, resilienter in der Umbruchsituation mit einem erheblichen Bevölkerungswechsel aufstellen? Oder umgekehrt gefragt: Wie läßt sich eine gegenseitige Konkurrenz um enger werdenden öffentlichen Mittel und Aufmerksamkeit reduzieren?
  3. Wie lässt sich in einer Situation der Schuldentilgung um jeden Preis aufgrund eines geplatzten, »öffentlichen Immobilienspekulationgeschäft« der Landesbank im Auftrag der Regierungsparteien, eines massiven Ausverkaufs aller öffentlichen Liegenschaften, Wohnungsbestände und Unternehmen von unten einem langfristigen Paradigmenwechsel hin zu einer neuen Gemeinwohlorientierung und »Sicherung sozialer Infrastruktur und Daseinsvorsorge« denken und mündig stadtpolitisch konfliktfähig zu machen?

Das Kooperationsnetz ist nun ein eingetragener Verein. Die Satzung ermöglicht als Plattformverein Nachbarschaftsinitativen zu unterstüzen und Ansätze der bürger*innenschaftlichen Gemeinwesenarbeit umzusetzen. Aktuelle Fassung der Satzung: 181105_Satzung_KoopFhain_final vom 05.11.2018

 

Wo stehen wir?

Für zwei Jahre gab es das Experiment einer »Projektetage« in dem aufgegeben Schulgebäude des »Erich-Fried-Gymanasiums«. Diese befriste Raumnutzung endete mit der Ausbauphase der privaten Kreativschule.

Der Versuch, in den kreativwirtschaftlichen, künstlerischen, aktivistischen Zusammenschluss des RAW-Geländes ein Projekt für ein »öffentlich betriebenes Stadtteilzentrum« zu integrieren, ist aus verschiedenen Gründen nicht wirkungsmächtig geworden. Hauptsächlich scheiterte es an den Konfliktlagen und Abwehrkämpfen verschiedener Eigentümerkonstellationen.

Das bedeutet nicht, dass die Debatte um ein Netzwerk-Modell eines »dezentralen Stadtteilzentrums« oder die Entwicklungsperspektive einer bürger*innenschaftlich mitgetragenen Sozial- und Kulturgenossenschaft umsonst gewesen sind! Die Reflexionen über solch ein Entwicklungsmodell prägten die Vorstellungen, wie solche Ansätze der gegenseitigen Ermöglichung nach innen und gemeinsamen Plattform nach außen in den Organisationsansatz des Vereins des Kooperationsnetzes Friedrichshain zu entwickeln.

Friedrichshain, wie Kreuzberg sind jeder für sich Ortsteile mit jeweils eigensinnigen Beteiligungsansprüchen der Nachbarschaften, Kieze, Projekt- und Initiativenlandschaften. Jede kommunikative und produktiv konfliktfähige Vorortdemokratie lebt von dieser kollektiven Bereitschaft und Fähigkeit.

Die Leistung des Zusammenschlusses des »Stadtteilbüros Friedrichshain« besteht darin, bürger*innenschaftliches Engagement aus den Zeiten der baurechtlichen Beteiligung in Sanierungsgebieten eigenverantwortlich weiter zu führen.

Das Projekt der »Anlaufstelle für Information« mit wöchentlich zwei offenen Sprechstunden für Bürgerinnen wird seit über zehn Jahren aufrecht erhalten. Das waren ca. 100 Sprechstunden pro Jahr, also ca. 2.000 Stunden abgesicherte Präsenz und Ansprechbarkeit. Seit zehn Jahren werden pro Jahr zwischen drei und fünf Beteiligungsverfahren oder BürgerInnendiskussionen ermöglicht, unterstützt oder selber organisiert. Strategische »diskursive Interventionen« haben die Debatten um Nutzen und Grenzen des Instruments der »sozialen Erhaltungssatzungen«, »Zweckentfremdungen« und »öffentliche Vorkaufsrechte« angestoßen und kritisch begleitet.

Das Entscheidende ist aber, der Personenzusammenschluss des »Stadtteilbüros« hat eine Praxis und Selbstverständnis entwickelt, das »Räume des Aufeinanderstreffens« schafft, nicht als »Stellvertreter« der organisierten, eingreifenden Nachbarschaften und  Initiativenlandschaften, aber auch nicht als dienstleistender Kommunikator kommunalpolitischer Entscheider*innen. Das Stadtteilbüro ist und schafft so etwas, was die Soziologie unter dem Begriff des »dritten Raum« zwischen der unmittelbaren Lebenswelt der Arbeit und des Wohnens und den institutionalisierten Formen der Kommunalpolitik und des Verwaltungshandelns.

Das »Stadtteilbüro« ist gewollt mehr als die Eigennutzung als »Anlaufstelle für Information und Partizipation«. Die Räumlichkeit in der Warschauer Straße ist Treffpunkt und Aufeinandertreffen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure und Gruppen, spiegelt im in einem kleinen Maßstab die breite bürger*innenschaftlichen Engagements. Das kann stadtöklogisch eine Arbeitgruppe des NABU´s sein, Arbeitsgruppen der Mietenproteste, das Antiatom-Plenum oder die Angebote der »unabhängigen Sozialberatung«.

Das Kooperationsnetz versteht sich als eine Plattform der integrierten Stadtentwicklung, getragen von Ansätzen einer bürger*innenschaftlichen, selbstbestimmten und nicht beauftragten Gemeinwesenarbeit. Gesellschaftliche Integration in diesem Sinne bedeutet, dass »soziale und politische Grundrechte« sind grundlegende Voraussetzungen für Zusammenhalt in einem Gemeinwesen aller, die hier leben, wohnen, arbeiten, sich artikulieren und einbringen. Berlin bleibt eine Hauptstadt der prekären Einkommensarmut mit und ohne Erwerbsarbeit oder ungesicherter Freiberuflichkeit. Deshalb geht es bei dem Projekt der »unabhänigen Sozialberatung« um einen komparativen Ansatz oder die andere Seite der Politik und Kultur der Partizipation und soziale Lebensqualität in den Kiezen.

In einer Gesamtbilanz ist der Ansatz eines übergreifenden Kooperationsnetz gut genug gescheitert, um die Frage nach neuen Entwicklungspotenziale und Perspektiven neu und noch einmal anders zu stellen. Ob das gelingt, entscheidet sich aus der Innenperspektive, auf wie viele sich an der notwendigen Basisarbeit und Beteiligungsansätze einbringen wollen. In der Außenperspektive ändert sich der Bedarf an ernstgenommener Partizipation und deren eigenständige Integration in die Entscheidungsprozesse der partpolitisch und verwaltungstechnischen institutionalisierten »erweiterten Kommunalpolitik«

 

Wohin kann sich ein Kooperationsnetz für selbstorganisierte, bürger*innenschaftliche Gemeinwesenarbeit entwickeln und wie kommen wir da hin?

Der Verein »Kooperationsnetz« ist kein Selbstzweck, sondern sein Gebrauchswert entwickelt er, wenn er als Plattform genutzt wird und er praktische Ansätze von bürger*innenschaftlicher Gemeinwesenarbeit ermöglicht.

Erstens: Die Voraussetzung für die ermöglichte, bürger*innenschaftliche Engagement für das Gemeinwesen sind:

  • alle notwendigen, administrativen Tätigkeiten, die ein rechtsfähiger Verein erfordert,
  • die korrekte Vertragsgestaltung und Umsetzung mit dem Bezirksamt F-K,
  • ein transparenter Umgang mit den zweckgebundenen Fördermitteln.
  • Dazu kommen alle Tätigkeiten, um den Raum und die technische Infrastruktur nutzen zu können.

Der Verein funktionierte als rechtliche Plattform für die Tätigkeitsbereiche des Stadtteilbüros, der Sozialberatung und der Raum/Infrastrukturmitnutzung als ermöglichte Gemeinwesenarbeit. Das heißt, er steht als Rechtsperson zur Verfügung, stellt bei Bedarf ein eigenes Unterkonto bereit und steht in der Verantwortung für die Abrechnung von Fördermitteln.

  • Bisher waren alle »administrative Tätigkeiten« eine rein ehrenamtliche Arbeit ohne jede Aufwandsentschädigung. Eine nachhaltige Weiterentwicklung des Plattformvereins setzt unteranderen voraus, dass diese Basisarbeit genauso professionell umgesetzt, gewertschätzt und auch vergütet wird.
  • Der Verein muss eine Arbeits- und Handlungsfähigkeit schaffen, die nicht von der Bereitschaft zur dauerhaften Bindung der Gründungsmitglieder an das Gesamtprojekt abhängt.

Zweitens:. Das »Stadtteilbüro« und die »Sozialberatungen« sind die beiden Projekt- und Personenzusammenschlüsse, die den Status einer kollegialen Mitgliedschaft im Plattformverein haben. Der Verein arbeit auf der Grundlage der »kollegialen Selbstführung« der Kernprojekte. Die Grundlagen der gegenseitigen Zusammenarbeit sind in Form von jeweiligen »Kooperationsvereinbarungen« und der gemeinsamen Finanzordnung festgehalten. Der Verein hat alle Voraussetzungen geschaffen, dass er auch als Arbeitgeber für Nebentätigkeiten werden kann.

Für das Stadtteilbüros geht es darum:

  • über das Projekt der »Anlaufstelle für Information und Partizipation« auf Nachfragen reagieren und Angebote der Bürger*innenbeteiligung zu realisieren.
  • Nachfragen und Problemanalysen sind die Grundlage für eigene Debatten- oder Werkstattformate im Bereich der integrierten Stadtentwicklung.
  • Strategisches Agieren stadtpolitischer Akteure braucht Hintergrundwissen und die Analysen von alternativen Entwicklungspfaden. Das Stadtteilbüro kann Kompetenzen dafür bereitstellen.

Die Weiterentwicklung des Stadtteilbüros wird sich daran entscheiden:

  • ob es mehr Menschen gibt, die sich in die Organisation und direkte Beteiligungsangeboten einbringen wollen,
  • das Stadtteilbüro als Vorortanlaufstelle eingebunden ist in die Neuordnung der Bürger*innenbeteiligung im Bezirk und die Rolle ausfüllen kann,
  • einen Generationswechsel bewältigt.

Drittens: Das Projekt der »unabhängigen Sozialberatung« besteht seit ca. 10 Jahren als Ansatz der gegenseitigen Selbsthilfe von und für Menschen, die auf Transferleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II (Hartz IV) und XII (Grundsicherung im Alter) angewiesen sind. Seit 2014 gab es ein Angebot der Sozialberatung in den Räumlichkeiten des Stadtteilbüros verortet und als Initiative kollektives Mitglied im Plattformverein des Kooperationsnetze Friedrichshain.

Das Land Berlin hat bisher keine rechtlichen Grundlagen, auf der »allgemeine und unabhängige Sozialberatungen« von organisierter Erwerbslosenselbsthilfe zur unterstützten Rechtsdurchsetzung besteht. Das Niedersachsen hat bereits seit 2015 jährlich 600.000 € bis zum Jahr 2019 bereitgestellt, “um auf den Bedarf kleinerer und bislang unterfinanzierter Einrichtungen und Selbsthilfeeinrichtungen“ unterstützend zu reagieren, die überwiegend durch Ehrenamtliche geführt werden. Damit können Projekte , wie die »ALSO Oldenburg« etwas langfristiger eine beratende Arbeitsfähigkeit absichern. Angekündigt ist vom Senat, dass den Bezirken neben den bisherigen Beratungsangeboten in der geförderten Trägerlandschaft, Kosten für eine »allgemeine und unabhängige Sozialberatung« zur Verfügung gestellt werden.

Friedrichshain hat sich zu einen Mittelpunkt von verschiedenen Communitys entwickelt, die als neue Nachbarn sich in der wachsenden Stadt eine neue Perspktive für sich und ihre Familien aufbauen. Sie sind ein Teil der kulturellen und sozialen Vielfalt im Ortsteil und aus unserer Sicht eine weltoffene Bereicherung der Kieze. Aber jedes Zusammenleben ist niemals konfliktfrei und vollzieht sich in einer kulturellen Assimilation.

Das trifft auf eine Metropolregion im besonderen zu, wo die erwarteten zu refinanzierende Vermietungsgewinne in keiner Relation zu den real verfügbaren Haushaltseinkommen der Mehrheit der Bevölkerung stehen, deren Subistenzeinkommen aus Erwerbsarbeit und Transferleistungen gerade Mal die steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten decken. Umgekehrt, seit der Einführung der Hartz-Gesetzgebung müssen Transferhaushalte aus dem zu geringen Lebenshaltungskosten in Größenordnungen Wohnkostenbelastungen selber ausgleichen oder die Wohnung und damit den bisherigen Lebensmittelpunkt aufgeben.

Unabhängige Erwerbslosenarbeit bedeutet für die Sozialberatung: Die Betroffenen bei wirtschaftlichen und psychosozialen Problemen zu beraten, Unterstützung bei sozialrechtlichen Angelegenheiten zu leisten sowie über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsmarktintegration zu informieren. Das gemeinsame Engagement zur Unterstützung einer unabhängigen Erwerbslosenarbeit umfasst auch sozialpolitische Lobbyarbeit, bei der die Interessen von Erwerbslosen und Bezieher*innen von Transferleistungen gegenüber Verwaltung, Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit vertreten werden.

Die Herausforderung des Projektes »unabhängige Sozialberatung« und des Plattformvereins »Kooperationsnetz Friedrichshain« wird darin bestehen, den Grundansatz der gegenseitigen Ermächtigung und Selbsthilfe nicht aufzugeben und trotzdem den Sprung in eine förderbares Projekt und damit in gesicherter Situationen der Beratungsarbeit zu kommen. Das bedeutet im Umkehrschluss, nicht nur die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren des Bezirkes zu bewältigen, sondern als Verein einem der Wohlfahrtsverbände beizutreten, um die Qualität und Transparenz der Arbeit eines solchen Beratungs- und Begleitungsprojektes nachhaltig zu sichern.

Viertens: Der »Atlas der Zivilgesellschaft« hat festgestellt, dass “nur zwei Prozent der Weltbevölkerung … in Ländern mit offener Zivilgesellschaft“ leben. Auch wenn in der Bundesrepublik feststellbar ist, dass kritische Zivilgesellschaft unter einem stärkeren Druck gerät, so ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eher ein Pinonier eines bürger*innenschaftlichen Ermächtigungsprozesses der Partizipations-Revolution in der lokalen Vorort-Demokratie.

In einem solchen Sinne versteht sich der dritte Tätigkeitsbereich des »Kooperationsnetze« als ein ermöglichender Ort für »Community Building«, sprich eines angenommenes Treffpunkts und Arbeitsraum für stadtpolitische (international woman Space), wie klassische zivilgesellschaftliche Gruppen (NABU-Ortsgruppe) aber auch ganz normale, nachbarschaftliche Treffen, wie der »Strickgruppe«

Organisationsarbeit innerhalb eines Stadtteils orientiert sich an dem »Community -Organizing-Konzept (CO), wie es  Saul D. Alinsky und anderen in Chicago der Wirtschaftskrise der 30er Jahre mit der dortigen Bevölkerung entwickelt hat. Einer der Kernpunkte des CO ist der Aufbau von öffentlichen Beziehungen zwischen den Bewohnern innerhalb eines Stadtteils. Die Fähigkeit, mit möglichst vielen unterschiedlichen Menschen eine konstruktive und tragfähige Beziehung einzugehen, setzt ein Zusammenwirken von »Vorort-Schlüsselpersonen« und verankerten, handlungsfähigen Interessengruppen voraus.

Die Herausforderung des »Kooperationsnetzes« wird darin bestehen, nicht einfach nur einen kostenfreien Treffpunkt zur Verfügung zu stellen, sondern zukünftig die Verantwortung für das Gesamtprojekt und die Nutzung der Räumlichkeiten zusammen mit den Nutzerinnen zu gestalten, die nicht Teil des Kooperationsnetzes sind. Das verlangt eine andere Form der Kommunikation, eventuell die Arbeitszeit-Investition in einen Quartals-Newsletter. Die Dichte der Raumnutzung läßt sich an den Nachmittagen und Abenden nicht mehr wirklich verdichten. Es geht also nicht darum, mehr Nutzerinnen der Räumlichkeiten zu gewinnen, sondern eine Beteiligung, zumindest Informiertheit zu den tragenden Organisationsprozessen durch Nutzer*innen und Initiativentreffen zu verbessern.

Das Stadtteilbüro hat immer mit den professionellen Stadtplaner*innen (ASUM) und anderen Angeboten der Mietrechtsberatung (Mieterladen) zusammen gearbeitet. Stadtentwicklung, Sozialrecht und Mietrecht oder öffentliche Wohnungspolitik bilden einen engen Wirkungszusammenhang. Die Wirksamkeit des »Kooperationsnetzes« wird sich auch zukünftig daran entscheiden, ob es gelingt diese verschiedenen Auseinandersetzungsfelder zusammen zu denken und gemeinwohlorientierte Entwicklungsimpulse zu entwickeln, verbreiten und langfristig zu verstärken.

 

Welche Unterstützung unterhalten wir? Welche brauchen wir? Welche können wir als Kooperationsnetz geben?

Das Stadtteilbüro ist ein ausfinanziertes Projekt auf Grundlage des Vertrages mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Bereiche der erbrachten Leistung sind:

  • das Projekt der »Anlaufstelle für Information und Partizipation« mit den beiden wöchentlichen Sprechstunden, • eigene oder unterstützte Beteiligungsformate, finanziert durch den bezirklichen Bürger*innenbeteiligungsfonds,
  • Unterstützung von bezirklichen Beteiligungsvorhaben. Die Fördersumme von jährlich 17.500,00 € deckt die Kosten:
  • für die Räumlichkeiten in der Warschauer Straße 23, • der Reinigung und die Wartung der technischen IT-Infrastruktur,
  • den Web-Auftritt,
  • die Aufwendungen für die Sprechstunden,
  • Verbrauchskosten für das Projekt und die Nutzer*innen der Räumlichkeiten und • eine geringfügige Nebentätigkeit für die administrativen Verwaltungsaufgaben.

Auskömmlichkeit bedeutet, bürger*innenschaftliche Gemeinwesenarbeit verbleibt in dem Bereich des Engagements und bewegt sich unterhalb der professionellen, öffentlich Stadtteilarbeit als Ansatz der »sozialen Arbeit« der beauftragten Trägerlandschaft. Die Finanzierung reduziert sich auf die räumlichen und organisatorischen Grundlagen, in dem sich Engagement verstärken und entfalten kann.

Das bedeutet, der Plattformverein ist als Projektzusammenschluss in der Lage, rechtliche Voraussetzungen bereit zustellen, die öffentliche Projektförderungen benötigen. Der Verein ist aber kein »Träger« im herkömmlichen Sinne, wie die Betreiber eines Stadtteilzentrums. Deshalb setzt das ermöglichte Engagement voraus, dass es Menschen gibt, die diese administrative und organisatorische Basisarbeit leisten, damit die »Wertbildung« von Beteiligungs- und Gemeinwesenarbeit in den Projekten direkt umgesetzt werden kann.

  • Der praktische Gebrauchswert für den Bezirk besteht darin, dass es mit der »Anlaufstelle für Information und Partizipation« auf ein »dialogisches Frühwarnsystem«, einen »bürger*innenschaftlichen Moderator & Multiplikator« zurückgreifen kann.
  • Der Gebrauswert für die Kernprojekte besteht schlicht darin, dass das Kooperationsnetz als gemeinsame Rechtsperson Vertragsverhältnisse eingehen kann, die die offenen und wechselnden Personenzusammenschlüsse überfordern würden.
  • Der Gebrauchswert der mitnutzenden Gruppen besteht in dem niederschwelligen Zugang zu den Räumlichkeiten als Treffpunkt und Arbeitsort.
  • Der Mehrwert der stadtpolitischen Initiativenlandschaft kann darin bestehen, auf Erfahrungswissen, Übersetzungsleistungen in Verwaltungslogiken Analysen für ihre strategischen Konfliktaufstellungen zurückgreifen zu können.
  • Der direktdemokratische Mehrwert des Gemeinwesens besteht darin, dass das Stadtteilbüro seit nunmehr zehn Jahren daran arbeit, eine Kultur der »wirklichen  Partizipation« in der erweiterten Demokratie der lokalen Politik zu verankern.

 

Was wir von uns erwarten oder wie gut können wir zukünftig scheitern, um den Nächsten bessere Ausgangsbedingungen zu schaffen?
  • Die letzten Jahre überbrückte das Stadtteilbüro und damit die Basisfinanzierung der Räumlichkeiten immer bis zum nächsten Zeitpunkt einer Vertragsunterzeichnung. Das konnte im zweiten aber durch aus auch fast im dritten Quartal des laufenden Jahres sein. Überbrückungen bedeutete, aus eigenen Erwerbseinkommen wurden die Kosten vorgestreckt. Mit der neuen Vertragsregelung soll es zukünftig verbindliche und damit planbare quartalsweise Überweisungsregelungen geben.
  • Die Entwicklungsfähigkeit oder Erschöpfung des Kooperationsnetzes wird sich unter anderen entscheiden, ob es gelingt, die Mitarbeit auf mehr Schultern zu verteilen und das auf der Grundlage der Grundsätze der »kollegialen Selbstführung« der Kernprojekte.
  • Eine nachhaltige Weiterentwicklung des »Kooperationsnetzes« wird den Sprung schaffen müssen, vom reinen Ehrenamt und der Selbsthilfe hin zu geförderten Beschäftigungen für erbrachte öffentliche Leistungen.

 

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