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Stellungnahme zum Vorgehen gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Mit Unverständnis hat das Stadtteilbüro Friedrichshain zur Kenntnis genommen, dass einige Bezirksparteien aus den Vorgängen um die Genossenschaft „Diese e.G.“ gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt den Vorhalt der rechtswidrigen Vorenthaltung von Dokumenten konstruieren. Hierbei stehen die politische Argumentation und Aufregung in keinem Verhältnis zu Vorgängen der Aktenpflege und -vorlage, bei denen die Verwaltung schützenswerte Interessen Dritter zu berücksichtigen hat.

Unbenommen mancher Meinungsverschiedenheit über die Anwendung und Umsetzung amtlicher Instrumente steht das Stadteilbüro mit der Bezirksverwaltung und Baustadtrat Schmidt in vertrauensvollem Dialog. Zusammen mit anderen Ortsteilstrukturen und Initiativen beteiligen wir uns daran, die Verständigung zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung zu verbessern, derzeit u.a. bei der bezirklichen Verwirklichung der “Leitlinien für Bürger:innen-Beteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung”.

Den Ansatz der rot-rot-grünen Koalition, eine „neue Beteiligungskultur“ zu etablieren und das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie zu verbessern1, sehen wir in Friedrichshain-Kreuzberg fleißig gefördert. Im Übrigen folgen auch die Gründung und die Zusammenarbeit mit der “Diese e.G.” dem aktuellen Berliner Regierungsprogramm2

Auf dieser Grundlage erscheint uns das Vorgehen gegen Florian Schmidt als ein politisches Manöver im Gewand rechtsstaatlicher Fürsorge. Die daraus abgeleiteten Forderungen können wir weder nachvollziehen, noch befürworten.

Der Sprecher:innen-Kreis des Stadtteilbüro Friedrichshain 

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1 Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021, S. 10 und 155. https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/

2 [Berliner] Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021: Gutes Regieren und neue Beteiligungskultur, Partizipation und Engagement. https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/richtlinien-der-politik/#14

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