Das Stadtteilbüro Friedrichshain ist ein offener Personen- und Initiativenzusammen­schluss für bürger*innenschaftliche Gemeinwesenarbeit im Rahmen der Stadtteilent­wicklung von unten. Das heißt, wir waren und sind immer parteiunabhängig, parteiisch für die Kieze. Uns geht es um die Einbindung des Vorortwissens im Interesse des kommunalpolitischen Gemeinwesens.

  1. Seit über zehn Jahren bietet das Stadtteilbüro zwei offene Bürger*innen-Sprechstunden pro Woche an. Wir unterstützen oder organisieren bei Bedarf selber Anwohner*innen-Veranstaltungen zu kontroversen Stadtentwicklungsfragen. Wir bieten zahlreichen Initiativen und Nachbarschaftsgruppen einen Treffpunkt. Das Stadtteilbüro ist ein*e begleitende*r und beratende*r Gesprächspartner*in von stadtpolitischen Initiativen bei fachlichen Fragen.
  2. Die Arbeit des Stadtteilbüros wird mit einem Budget von der BVV Friedrichshain- Kreuzberg aus dem „Bürger*innenbeteiligungs-Fonds“ unterstützt. Damit werden die laufenden Unterhalts- und Betriebskosten der Anlaufstelle in der Warschauer Straße abgesichert. Die Arbeit des Stadtteilbüros ist von seinem „bürger*innenbewegten Selbstverständnis“ her ehrenamtlich organisiert und verzichtet auf Beschäftigungs­verhältnisse im Bereich der Gemeinwesenarbeit, auch um die eigene Unabhängigkeit beizubehalten.
  3. Mit der Aufhebung der Sanierungsgebiete endete der rechtliche Status der da­maligen Betroffenenvertretungen. Eine Fortführung und Weiterentwicklung des Engagements erforderte deshalb den Aufbau eines gemeinnützigen, rechtsfähigen Vereins. Der Zusammenschluss des Stadtteilbüros wollte seine Form der offenen Zusammen­arbeit nicht aufgeben. Zusammen mit anderen Projekten wurde das »Kooperations­netzes Friedrichshain« als gemeinsamer und gemeinnütziger Trägerverein für bürger­*innenschaftliche Gemeinwesenarbeit gegründet.
  4. Die in der Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe intendierten und von der BZ kolportierten Vorwürfe: a) Es gebe eine Unterwanderung von alten Kadern des MfS in den Aktivitäten des Stadtteilbüros, b) über diese Einflussnahme werden mittelbar von der BVV F-K finanzierte, politische Angriffe auf Verfügungsrechte des Privat­eigentums organisiert und c) das werde von der Partei »Bündnis 90/Grüne über deren Baustadtrat toleriert, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Aus unserer Sicht sind diese Vorwürfe selber interessengeleitet im Rahmen der partei­politischen Auseinandersetzung mit dem regierenden Senat im Allgemeinen und der Grünen Partei als politischem Konkurrenten im gleichen politischen Wähler­innenspektrum.
  5. Umgekehrt wäre zu fragen, ob es sich um eine Gefälligkeitsanfrage des FDP- Abgeordneten handelt, die im wirtschaftlichen Interesse der Deutsche Wohnen und auf Grundlage einer dort beauftragten „PR-counter-re-framing-strategy“ liegt. Der Plattform­verein des Kooperationsnetzes Friedrichshain hat sich entschieden, mit technischen und presserechtlichen Mitteln die Herausgabe des Heftes „Zusammen tun!“ der AG Starthilfe des Mieter*innenprotestes Deutsche Wohnen und der Kampagnen Deutsche Wohnen & Co enteignen zu ermöglichen. Diese Unter­stützung ist offenbar der Ausgangs­punkt jenes politischen und öffentlichen Diskreditierungsversuches.
  6. Das Stadtteilbüro Friedrichshain und handelt eigenständig und nutzt ein eigenes Unterkonto für seine vertraglichen Aktivitäten. Es ist nicht mit der anderen Vereins­arbeit verknüpft, sondern strukturelle Dies ist zu keinem Zeitpunkt finanz­technisch oder organisatorisch vermischt worden.
  7. Klaus Meinel arbeitet nicht im Stadtteilbüros Er hat sich zusammen mit anderen für ein „soziales Nachbarschafts­zentrum“ in Friedrichs­hain engagiert. Auch dieses Projekt war beteiligt der Gründung des gemeinsamen Plattformvereins. Als Steuer­fachmann unterstützt er mit seinen beruflichen Erfahrungen im Steuerrecht den Verein. Durch die Projektunterstützungen von Initiativen gibt es einen Abstimmungs­bedarf bei Fragen einer gemeinnützigen und steuerrechtlichen Konformität des Vereins­handelns.
  8. In dem Sinne irrt der FDP-Abgeordnete Luthe grundlegende: Die Arbeit des Stadtteilbüros sowie des Vereins knüpft an dem Demokratisierungsanspruch von Verfügungs- und Entscheidungs­rechten an, wie er von oppositionellen Gruppen in der DDR eingefordert wurde und eben nicht realisiert wurde, als ein Land in den Westen ging. Der Mittelpunkt der Arbeit des Stadtteilbüros und des Plattformvereins ist eine »Möglichkeit zur Mitbestimmung und realen Partizipation« in Fragen des Gemeinwesens zu realisieren. Ein solches Verständnis der erweiterten kommunal­politischen Aushandlung basiert auf den Erfahrungen von Menschen, die den politischen Umbruch im Sinne der Emanzipation von Teilen der Bevölkerung in der späten DDR mitgestaltet haben.
  9. Eine der wichtigsten und bleibenden Leistungen des damaligen Aufbruchs von unten bestand in der Auflösung des DDR-Geheimdienstes. Das führte zur Not­wendig­keit einer Integration von Menschen, die in diesen Apparaten der Staatspartei tätig waren, unter der Voraussetzung des transparenten und reflektierten Umgangs mit der eigenen Biografie. Das wiederum, ist eine der weiteren Leistungen der ostdeutschen Transformations­gesellschaft unter den Bedingungen des Anschlusses an Westdeutschland angesichts des damit verbunden Funktions­eliten­aus­tausches und allen Folgeproblemen im Bereich der Stadtentwicklung Ost, wie Westberlin.

Wenn in einer Meinungsumfrage Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Vertrauen in Demokratie – Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik?) vom März 2019 nur noch 25,5 % der befragten Menschen angeben, dass sie der Meinung sind, gewählte Berufs­politiker der parlamentarischen Parteiendemokratie kümmerten sich um “Sorgen von Menschen, wie die Befragten selber“, dann ist das kein Aus­druck des Zweifels an dem Wert der Demokratie an sich, sondern an der Form, wie diese institutionalisiert praktiziert wird oder welche gesellschaftliche Bereiche davon marktkonform ausgespart werden sollen.

Hans-Ulrich Voigt (Sprecher des Stadtteilbüros Friedrichshain),

Rainer Wahls  (Sprecher des Stadtteilbüros Friedrichshain / Vorstand Kooperationsnetz Friedrichshain e.V. / Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte)

Link zur schriftlichen Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe und Antwort SenStadtWohn

Artikel BZ vom 08.08.2019: Gunnar Schupelius – Mein Ärger: Baustadtrat Florian Schmidt, ein merkwürdiger Verein und die Stasi

 

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