Der Verein Verein „Berliner Banken-Luft e.V.“ hat seinen Sitz in den Räumlichkeiten des Stadtteilbüros Friedrichshain. Hervorgegangen ist er aus der kritischen Beschäftigung mit den Hintergründen und Vorgängen des Berliner Bankenskandals von 2000. Aus dieser Arbeit ist eine Expertise in vielen Fragen der öffentlichen Finanzierungen entstanden und haben das fünfte Volksbegehren mit angestoßen. Heute wären wir beim 45. Volksbegehren in dieser Stadt.

Die Fragestellungen des Vereins sind aus unserere Sicht wichtig. Allerdings jede ernsthafte und blastbare Zuarbeit zu den Fragen der Kostenschätzung im Falle eines Erfolgs des Entscheides braucht zwingend die transparente Veröffentlichung der amtlichen Kostenschätzung des Senates. Das können ausschließlich die Vertrauenspersonen des eingereichten Volksentscheides. Die Kernfrage bleibt, müssen spekulativen Marktpreise bedient werden, wie auch jetzt in Fällen des getätigten bezirklichen Vorkaufsrechtes oder gilt das Bewertungsgesetz des Bundes (BewG). Das würde ein Unterschied um das Ganze bedeuten. Aber Unterstützung bedarf der Transparenz in der eigenen Sache.

Link zur Stellungnahme: 25.3.19_Verein Berliner BankenLuft_Einlassungen zu DW u. Co enteignen[1]

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