Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz baut sehr hohe Hürden für die Bürger*innen auf und lässt zu viele Schlupflöcher für Verwaltung und Politik. Wirklich brisante Informationen werden von der Verwaltung oft nur widerwillig oder gar nicht herausgegeben. Wenn doch, dann dauert es lang und kostet horrende Gebühren. So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das wollen wir ändern – mit einem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz. Deshalb wollen wir im Sommer 2019 ein Volksbegehren starten und eine Reform anschieben!
Wir wollen ein zentrales und öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen. Das sind zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Gutachten, Stellungnahmen, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Gesetzgebung u.v.m.
Wir wollen die Informationspflicht auch auf Unternehmen ausweiten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Darunter fallen beispielsweise die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder die Grün Berlin GmbH, die alle Grünflächen und Parks in Berlin verwaltet. Kaum zu glauben, aber diese müssen bisher keine Informationen herausgeben! Zudem wollen wir erreichen, dass Ausnahmen von der Informationspflicht auch tatsächlich die Ausnahme bleiben: So führen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen bisher oft zu Ablehnungen von Informationsanfragen. Mit unserem Transparenzgesetz stärken wir fundamental das Recht der Bürger*innen auf Informationen.
Sicherlich fallen auch Euch Informationen ein, die für Eure Arbeit interessant sind und die Ihr gern von der Verwaltung wissen wollt, an die jedoch nur schwer heranzukommen ist. Deswegen möchten wir Euch bitten: Unterstützt uns bei unserem Volksbegehren! Transparenz ist elementar für Demokratie.
Alle zivilgesellschaftlichen Akteure in Berlin können von einem Transparenzgesetz profitieren! Für Damit das Volksbegehren gelingt, brauchen wir Eure Unterstützung: schon jetzt bei den Vorbereitungen oder spätestens ab Juli zum Start der Unterschriftensammlung!
Am 10. April veranstalten wir einen ersten Aktivenworkshop. Dazu möchten wir Euch herzlich einladen. Es wird dort Gelegenheit geben, alle Beteiligten und das Thema persönlich kennen zu lernen. Wir wollen dort gemeinsam erarbeiten, wie man Interessierte motiviert (für dieses Thema) auf der Straße ein Volksbegehren zu unterschreiben.
Wir treffen uns um 19 Uhr im Büro von Mehr Demokratie im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder 4. Kommt vorbei! Um besser planen zu können, freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung. (030 420 823 70 | marie.juenemann@mehr-demokratie.de )
weitere Infos: Transparenzgesetz_Handout