Stellungnahme zum Einbezug des Stadtteils in die städtebauliche Entwicklung des RAW-Geländes

Berlin, 18.05.2022


Fehlende Beteiligung der Nachbarschaft in den Werkstätten Masterplan RAW-Gelände der Kurth Gruppe – öffentlich wurde jedoch behauptet, sich mit Vertreterinnen der Anrainerschaft abgestimmt und sie eingebunden zu haben. Das vom Bezirk beschlossene begleitende Beteiligungsverfahren für die Einbindung der Zivilgesellschaft fehlt weiterhin.

Am 17.05.2022 fand die Präsentation des „Zielkonzepts Masterplan RAW-Gelände“ im Astra Kulturhaus statt. In der Einladung zur Informationsveranstaltung wurde versichert, dass ein Zielkonzept „in Abstimmung und Einbindung des Bezirks sowie ausgewählten Vertreterinnen der Anrainerschaft[…] gefunden wurde“. Auf Nachfrage des Stadtteilbüro Friedrichshain in der Fragerunde, ob die Vertreterinnen der Anrainerschaft benannt werden können, wurden ausschließlich Nutzerinnen-Vertreter*innen vom RAW-Gelände genannt.

Damit wird klar, dass für die Akzeptanz der folgenreichen Umbaupläne in der Einladung zur öffentlichen Informations-veranstaltung bewusst mit einer Falschbehauptung geworben wurde. Dies erinnert an das Vorgehen der Kurth Gruppe 2016, als sie eine Kommunikations- und PR-Agentur für die Koordi-nation und Öffentlichkeitsarbeit des damaligen „kooperativen Planungsverfahren“ beauftragte.

Dieses Verfahren scheiterte, als herauskam, dass sich die PR-Agentur öffentlich damit brüstete, die RAW-Entwicklung durch geschickte Kommunikation und Partizipationsstrategien vollumfänglich zu steuern. Zudem möchten wir klarstellen, dass das Stadtteilbüro Friedrichshain zu keinem Zeitpunkt in die Werkstatt Masterplan RAW-Gelände „aktiv eingebunden“ war, so wie es Lauritz Kurth gegenüber der Initiative RAW.Kulturensemble behauptete. Mit u.a. dieser Falsch-behauptung lehnte er die Einbindung der Initiative am Masterplan-Verfahren ab.

Leider hat es auch der Bezirk versäumt, die Beteiligung des Stadtteils an der fortschreitenden Planung sicherzustellen. Der BVV-Beschluss (DS/1306/V) wurde noch nicht umgesetzt, der im Nachgang des RAW-Dialogwerkstattverfahrens 2019 ein begleitendes Beteiligungsverfahren für die Entwicklung der RAW-Bebauungspläne vorsah. Zusammengefasst: Die Anrainerschaft wurde nicht an den Werkstätten des RAW-Masterplanverfahrens beteiligt.
Wir fordern die Kurth Gruppe daher auf, den nicht erfolgten Einbezug des Stadtteils nachzuholen, um das bestehende Zielkonzept in einem Workshop zu erörtern. Zudem erwarten wir vom Bezirk, sich gegenüber der Kurth Gruppe dafür einzusetzen und schnellstmöglich den Beschluss aus 2019 zu verwirklichen.

Stadtteilbüro Friedrichshain
Warschauer Str. 23, 10243 Berlin
www.koop-fhain.org | stb@koop-fhain.org

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.