BeteiligungNeues

Neue Instrumente der Bürger*innen-Beteiligung in Berlin

Die neu eingeführten Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung in der Berliner Stadtentwicklung sehen 5 zentrale Instrumente zur Umsetzung ihrer Grundsätze vor. Eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Grundsätze findet sich in der Leitlinien-Broschüre (S. 20-23). Hier gibt es eine kurze Zusammenfassung:

Die Vorhabenliste

In der Vorhabenliste werden laufende und geplante Projekte der Verwaltungen künftig digital und gedruckt veröffentlicht. Die digitale Veröffentlichung soll auf der bereits existierenden Informationsplattform mein.berlin.de erfolgen. Für die Erstellung der Vorhabenliste sind die Fachämter zuständig mit Unterstützung der zentralen Anlaufstelle. Privatwirtschaftliche Vorhaben können, müssen aber nicht verbindlich mit aufgenommen werden.

Der Beteiligungsbeirat

Der Beteiligungsbeirat soll sich aus Vertreter*innen von Politik und Verwaltung sowie mit Bürger*innen, die über eine quotierte Zufallsauswahl bestimmt werden, zusammengesetzt sein. Seine Aufgaben bestehen in der fortlaufenden Begleitung der Leitlinien-Umsetzung, bedarfsweisen Empfehlungen zu einzelnen Beteiligungsprozessen und der Beratung bei der Weiterentwicklung der Leitlinien.

Die Anregung von Beteiligung

Anregung von Beteiligung: Zukünftigkönnen Stadtbewohner*innen für Projekte in der Vorhabenliste, bei denen keine Bürger*innen-Beteiligung vorgesehen ist, Beteiligung anregen. Das geht entweder formlos oder über einen Beteiligungsantrag, der bei dem/der zuständigen Senator*in bzw. Stadträtin gestellt werden kann. Diese*r entscheidet auch über den Antrag. Im Falle einer Ablehnung muss das schriftlich begründet werden.

Die Beteiligungskonzepte

Ein Beteiligungskonzept soll die Grundlage für jeden Beteiligungsprozess sein. Das meint nicht ein Konzept für alle, sondern für jedes Vorhaben, bei dem Beteiligung vorgesehen ist, soll ein individuelles Beteiligungskonzept erarbeitet werden. Für die Erstellung und Umsetzung ist die zuständige Verwaltung verantwortlich. Die wesentlichen Bestandteile des Beteiligungskonzepts sind

  • Kurzbeschreibung des Projekts
  • Ziele der Beteiligung
  • Stufe der Beteiligung ((Information, Mitwirkung, Mitentscheidung oder Entscheidung)
  • Entscheidungsspielräume:
  • Welche Teile des Projekts sind Gegenstand der Beteiligung und können durch Beteiligung beeinflusst werden?
  • Aus welchen Gründen sind Teile des Projekts nicht Gegenstand von Beteiligung?
  • Wie sollen die Ergebnisse der Beteiligung in das Projekt einfließen?
  • Wer entscheidet, was von den Ergebnissen der Beteiligung aufgenommen wird?
  • Wer ist rechenschaftspflichtig darüber, warum welche Ergebnisse berücksichtigt beziehungsweise nicht berücksichtigt wurden?
Die zentrale Anlaufstelle

Außerdem soll eine zentrale Anlaufstelle auf Landesebene geschaffen werden, die eine Lotsenfunktion für alle an Beteiligung interessierten Stadtbewohner*innen übernimmt: Die Anlaufstelle „informiert, berät und vernetzt zum Thema Beteiligung an Prozessen und Projekten der räumlichen Stadtentwicklung“. Weitere Aufgaben der zentralen Anlaufstelle:

  • Beratung und Organisation von Weiterbildungen zur Durchführung von Beteiligung
  • Unterstützung bei der Anregung von Beteiligung und der Selbstorganisation von Stadtbewohner*innen
  • Organisatorische und kommunikative Begleitung des Beteiligungsrats

Die Leitlinien empfehlen, dass sich die zentrale Anlaufstelle zu einem Teil aus der Verwaltung und zum anderen Teil aus einem freien Träger der Zivilgesellschaft zusammensetzt. Damit soll eine neutrale Haltung der Anlaufstelle als „Anwältin von Beteiligung“ und ein niedrigschwelliger Zugang zu Beteiligung ermöglicht werden.

Das Land Berlin fördert außerdem die Einrichtung und Umsetzung von bezirklichen Anlaufstellen, die ähnliche Aufgaben haben sollen. An den Planungen dazu im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist das Stadtteilbüro beteiligt. Den aktuellen Stand dazu erfahrt ihr im nächsten Beitrag in dieser Reihe und unter aktuelles.

Das Land Berlin hat Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung verabschiedet. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg wird bereits an der Umsetzung der Leitlinien gearbeitet. Doch durch die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Corona-Virus klappt die Einbeziehung aktiver und interessierter Bezirksbewohner*innen nicht wie geplant. Die Info-Veranstaltung, zu der das Stadtteilbüro Friedrichshain gemeinsam mit dem Stadtteilausschuß Kreuzberg und der AKS Gemeinwohl eingeladen hatten, musste abgesagt werden. Die Vorstellung der Berliner Leitlinien holen wir deshalb hier nach.
Hier geht’s zur Übersicht.

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