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Umsetzung der Leitlinien in den Bezirken

Das Land Berlin fördert die Einrichtung und Umsetzung von bezirklichen Anlaufstellen, die ähnliche Aufgaben haben sollen. Dafür sind im Doppelhaushalt 2020/21 für jeden Bezirk jeweils 250.000 Euro pro Jahr eingestellt (s. DH 20/21, B 12, EP 12, S. 45). Derzeit arbeiten die planenden und bauenden Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene gemeinsam an einem Umsetzungskonzept. Die Voraussetzungen in Berliner Bezirken sind dabei durchaus unterschiedlich. So hat beispielsweise Berlin-Mitte bereits die Schaffung von bezirklichen Leitlinien beschlossen, noch bevor auf Landesebene damit begonnen wurde.

In Friedrichshain-Kreuzberg wiederum begann 2017 parallel zum Berliner Leitlinien-Prozess, die Erarbeitung einer Arbeits- und Koordinierungsstruktur, mit der sich die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung im Sinne einer gemeinwohl-orientierten Stadtentwicklung stärken lässt. Daran haben sich neben vielen stadtpolitische Initiativen und Aktivist*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg auch bereits vorhandene Ortteilstrukturen beteiligt, die wie das Stadtteilbüro Friedrichshain bereits Aufgaben einer Anlaufstelle für Bürger*innen-Beteiligung übernehmen. Das Ergebnis dieses gemeinsamen Erarbeitungsprozesses ist die AKS Gemeinwohl, das steht für Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohl-orientierte Stadtentwicklung.

Die gemeinsame Herausforderung besteht nun darin, die Leitlinien in Friedrichshain-Kreuzberg so umzusetzen, dass

  • einerseits vorhandene Anlaufstellen und Netzwerke, die selbstorganisierte Beteiligung in den Stadtteilen unterstützen, gestärkt werden und
  • andererseits weitere Aufgaben, z. B. der Ausbau der digitalen Infrastruktur für Beteiligung, die Erhöhung von Transparenz bei Beteiligungsverfahren u. ä., in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit aktiven und interessierten Stadtbewohner*innen in die richtige Form gegossen werden.

Ihr interessiert euch für die Umsetzung an den Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung, wollt selbst aktiv werden oder einfach auf dem Laufenden bleiben?

Dann schreibt uns eine Mail oder kommt zu unserer Anwohner*innen-Sprechstunde: immer montags und donnerstags, jeweils von 17-19.00 Uhr im Stadtteilbüro Friedrichshain, Warschauer Straße 23.

Aktueller Hinweis: Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie können wir zurzeit nur eine Person ins Stadtteilbüro lassen. Kommt am besten alleine und ruft vorher kurz durch: 030 29 77 23 91. Wir bitten um Verständnis, dass es dennoch zu Wartezeiten kommen kann.

Das Land Berlin hat Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung verabschiedet. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg wird bereits an der Umsetzung der Leitlinien gearbeitet. Doch durch die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Corona-Virus klappt die Einbeziehung aktiver und interessierter Bezirksbewohner*innen nicht wie geplant. Die Info-Veranstaltung, zu der das Stadtteilbüro Friedrichshain gemeinsam mit dem Stadtteilausschuß Kreuzberg und der AKS Gemeinwohl eingeladen hatten, musste abgesagt werden. Die Vorstellung der Berliner Leitlinien holen wir deshalb hier nach. Hier findet ihr kurze Berichte und Updates zum Leitlinien-Prozess, insbesondere zum aktuellen Stand der Umsetzung im Bezirk.

Hier geht’s zur Übersicht.

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